Information bei einer Erhebung von Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO))

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Anhörungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren ruhender Verkehr

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadt Neuwied - Der Oberbürgermeister
Engerser Landstraße 17
56564 Neuwied
E-Mail: stadtverwaltung@neuwied.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadtverwaltung Neuwied
Datenschutzbeauftragter
Engerser Landstraße 17
56564 Neuwied
E-Mail: datenschutz@neuwied.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Durchführung von Anhörungsverfahren zur Fahrerermittlung und Sachverhaltsermittlungen bei Verstößen im ruhenden Verkehr.
Rechtsgrundlagen: § 163a Abs. 1 StPO i.V.m. § 55 OwiG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. c, e DS-GVO Sowie §§ 1, 2, 3 LDSG RLP.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden zu oben genanntem Zweck im Ordnungsamt - Bußgeldstelle - verarbeitet.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland.

Es findet keine derartige Übermittlung statt.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Drei Monate nach Abschluss des Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

8. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
- Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
- Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim:
Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Postfach 30 40, 55020 Mainz
www.datenschutz.rlp.de